Please do not try to discuss with me, I am a fanatic for parlamentary democracy :-)
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| Fürstentümer | Drei Mächte | Hans Kelsen | nicht erfunden |
| rote | ich bin kein Politiker | Kuhhandel | Interessenkonflikt | Deepfakes |
| Parlament Gesamtheit | Herdentrieb |
| Aufklärung | Zweck | Kiew | nirgends | Skizze | Regierungsbank | keine Opposition |
| Theater | Fachleute | ganzes Volk | Ideologie | indirekte Macht | Achillesferse |
| Staatsgrenze | KanzlerKurz | Direkte Demokratie |
Hier geht es ausnahmsweise
einmal nicht darum, Schuldige zu verurteilen,
sondern eine dauerhafte Lösung zu suchen.
Die Lösung gibt es schon seit langer Zeit,
seit über 200 Jahren,
in Österreich und Deutschland seit 100 Jahren.
Aber leider gibt es Machtmenschen,
die das Anwenden verhindern.
Die vergangenen, kriegerischen Jahrtausende
mit den Hierarchien der Machtmenschen (Fürstentümer, Königreiche, Präsidentschaften ...) haben Kriege und Staatsgebilde zum Vorteil weniger Regierungsmitglieder gebracht. Das Volk hat dafür bezahlen müssen, hat sogar die Söhne für die Kriegszüge der Machtmenschen stellen müssen.
Die Geschichte soll keine "Großen" auf dem Ross mehr produzieren, keinen Alexander, keinen Karl, keinen Friedrich, keinen Napoleon!
die parlamentarisch demokratische Gewaltenteilung
Die Dreimächte Demokratie aka die Gewaltenteilung ist nicht meine Erfindung, die ist Allgemeingut.
|
Als Lösung haben kluge Menschen das parlamentarische Dreimächtesystem entwickelt, die Gewaltenteilung: Die Monarchien (EINE Macht) sollten auf 3 Mächte aufgeteilt werden.
Aber die Machtmenschen haben das Volk dort am Nasenring gepackt, wo es seit Jahrtausenden manipuliert werden konnte: bei der Religion und bei der Kirche. So gelang es ihnen mit den Parteien spielend, das Ruder wieder so zu drehen, dass ihnen niemand an die Wäsche kann. |
Einer der übelsten Tricks sind die politischen Parteien, mit denen die Machthaber in den Regierungen einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung haben (die Verwalter [Exekutiven] wollen sich die Regeln selber schreiben, das geht leider auf Kosten des verwalteten Volks = Monarchie) und zusätzlich haben sie einen religionsartigen Einfluss auf das weitgehend unmündig gehaltene Volk, auf die Wähler. Also: da geht es NUR gegen die Gesetzgebung aus den Gerichten (Musterprozesse) und aus der Regierung (Ministerkonferenzen+Gesetzesvorschläge). Es geht auch darum, dass die Medien verfassungswidrig die Minister und den Kanzler fragen, was sie für Gesetze und Gesetzesänderungen beabsichtigen.
Wie die Parteien heißen und welche Ideologie sie vertreten um das Volk zu verwirren und zu partitionieren ist nebensächlich. Hauptsache, dass sie das Volk teilen und mithilfe der Medien mit gescheiten Ideologien am Nasenring führen können.
Leider gibt es noch immer viel zu viel unmündiges Volk, das selber keine demokratische Verantwirtung tragen will und nur Rechte fordert. Darauf können sich die Machtmenschen und Parteichefs aller "Farben" verlassen, die für die Wahlen viel Stimmvieh benötigen aber keine Macht abgeben wollen.
Beamtenrecht:
In verschiedenen Diskussionen habe ich gesehen, dass sich die Beamten von der parlamentarischen Demokratie unter ihrem Wert verstanden fühlen. Daran bin ich mit meiner einseitigkeitigen Begeisterung beim Diskutieren für die parlamentarische Demokratie mitschuld.
Die Beamten haben/hatten immer schon besondere Amtspflichten und ein besonderes Beamtenrecht, das sie nicht nur vor dem Pöbel bei ihrer heiklen und bei ihrer groben Arbeit schützen muss. Das Beamtenrecht muss vom Parlament (nicht mehr von der Regierung!) so erhalten bleiben, dass die exekutive Tätigkeit perfekt abläuft. Dafür sind aber keine Regierungsvorlagen mehr notwendig, dafür sind verständliche Argumente in der parlamentarischen Diskussion unter Fachleuten vieler Sachgebiete ohne Parteifunktionäre genau richtig. Die Parlamentarier sind ja nicht (mehr) vorsortierte Stehaufmännchen.
als alleiniger Gesetzgeber, ist die Lösung, meistens ohnedies als Gesetz in vielen Verfassungen festgehalten. Aber es wird von keiner Regierung der Welt respektiert weil die übermächtigen politischen Parteien die Parlamente erniedrigen.
Derzeit ist der Ruf der Parlamente sehr schlecht. Aber nicht deshalb, weil die parlamentarische Demokratie schlecht wäre sondern weil es nirgends eine parlamentarische Demokratie gibt.
Erstens sind die meisten Abgeordneten nur gehorsame Stehaufmännchen ihrer Parteichefs und die sind nur an ihrer Regierungsmacht interessiert.
Zweitens wären die beiden Hauptaufgaben des Parlaments, die Legislative, das Gesetzschreiben und die Kontrolle der Regierung/Exekutive, aber die sind in der Praxis durch Regierungsvorlagen und Parteiraison in der Koalition behindert.
Drittens durchdringt die quasi verfassungsmäßige, rundum akzeptierte Parteimacht wie ein Pilz und Geschwür alle parlamentarischen Abläufe, vom Präsidium bis in die Ausschüsse und lähmt die indirekte Macht des Volks.
Das können sich die Regierungen leisten, weil sie mit der bewaffneten Polizei und dem Militär das unbewaffnete Parlament bedrohen/ausradieren können - egal was in der Verfassung geschrieben steht. Die Uniform erlaubt auch Menschen aus der Unterschicht einen sozialen Aufstieg in der staatlichen, exekutiven Hierarchie über ihre arbeitenden Brüder auf dem Acker und an der Maschine in der Halle hinweg. Ein WU- und ein Jus-Studium dazu erst recht.
.
SOLLZUSTAND:
Das demokratische Dreimächteprinzip aka Gewaltenteilung soll Rückkopplungseffekte der Macht möglichst vermeiden.
die Betonung auf parlamentarisch.
Die Gerichte und die Regierung sollen die Gesetze, nach denen sie sich richten müssen, nicht selber schreiben dürfen. Auch wenn sie das (das Selberschreiben) als "praktisch" bezeichnen. (Musterprozesse, Regierungsvorlagen)
ISTZUSTAND:
für ihre Regierungsmacht,
was die Gewaltenteilung laut Verfassung teilen soll.
Ihre Demokratie-Sprüche sind Heuchelei.
Die Parteichefs spalten das Volk in Religionen und gläubige Anhänger
und hetzen die Bürger gegeneinander mit den Medien
wie die Kirchen vor der Aufklärung mit der Mission.
Die Illustriertenmasche ist auffällig weltweit die gleiche:
Schöne Frauen und Männer, Köpfe, Gesichter und Namen.
Damit verknüpfen sie ihre Ideologie oder abwechselnd die der Gegner.
Aber das prägt sich ein als Hirnwäsche der Plebs, die mit
Zusammenhängen und Systemen selber notorisch nichts anfangen kann
und die "Inhalte" lieber den Parteichefs überlässt.
(das, ohne Gesicht, liest die Plebs eh nicht)
Die meisten Parteichefs sind gleichzeitig regierende Amtsträger, Vorgesetzte, die den Abgeordneten (Stehaufmännchen) im Parlament Weisungen erteilen können. Das Parlament des Volks wird so zum Untergebenen der Regierung. Leider halten das VIELE Bürger für richtig und gut.
Die Begriffe "Chefs" und "Untergebene" sind in den öffentlichen Diskussionen höchst verpönt. Allerdings sind vielen Mitmenschen die Machtfragen nicht so verständlich wie die Geldfrage. Der mächtige Kanzler ist in den Postings erst dann unsympathisch, wenn auch sein "wahnsinnig großes Vermögen" oder noch besser seine Villa für die Neidigen erwähnt wird. :-)
Die Parteianhänger halten das nach Jahrzehnten Hirnwäsche in den Bierzelten und in den Illu-Medien für richtig, das war ja immer so. Selbst die Sprüche vom Neudenken usw. haben die Parteistrategen in ihre altmmodische Wahlwerbung integriert.
SOLLZUSTAND:
Aber es geht gar nicht um ein Neudenken, das kann bald wer. Es geht um die mühmsame Übung, das verkalkte, gewohnte, bequeme Altdenken in der Gruppe, in der Partei zu überwinden.
Demokratie, auch die PARLAMENTARISCHE, heißt Macht des Volks, nicht Macht des Rudels! Wie komisch ticken die Leute, die sich an eine Demokratie klammern, die sie von einer Obrigkeit erhoffen! Also: Demokratie bedeutet persönliche, mündige Verantwortlichkeit, damit keine Obrigkeit, keine angreifbare Lobby, keine Hierarchie wächst.
Die Demokratie muss einzeln in den Köpfen der Demokraten ohne Anleitung, ohne Hierarchie, ohne Ideologie, ohne Partei heranwachsen! Dafür gibt es widersprüchliche Philosophien, weiter unten schreibe ich über Kants Ansatz dazu.
ISTZUSTAND:
Tragisch ist dabei, dass "die Leute", besonders die zankenden Medien, nicht die machtgierigen Parteichefs für das Versagen der Parlamente beschuldigen sondern ihr Opfer, die Demokratie des Volks.
zum Anfang | keine Opposition |
SOLLWERT: Das Parlament des Volks (und sonst niemand) schreibt die Gesetze für ALLE!
SOLLWERT: Die Abgeordneten haben keine Vorgesetzten, auch nicht in einer Partei.
SOLLWERT: Das Parlament heisst Legislative, weil es für das GESETZSCHREIBEN zuständig ist.
SOLLWERT: Einzelne Abgeordnete sind nicht das Parlament obwohl sie einen besonderen Schutz genießen, die Immunität vor bürgerlichen Strafgerichten.
SOLLWERT: Die Macht des Parlaments ist nicht (wie jetzt üblich durch 51/49%-Abstimmungen) gegeben sondern nur als "indirektes Volk" in seiner Gesamtheit. Über die Macht der Parteichefs steht unten mehr.
Der Staatsapparat (von den Medien fälschlich "der Staat" genannt) besteht aus
a) den Gerichten und
b) den Verwaltungsbeamten, deren Hierarchiespitze die Regierung ist..
Die Richter und die verwaltenden Beamten sind hoch qualifiziert.
Aber nicht zum Gesetzschreiben berufen. Das wäre ja Monarchie.
Richter sind niemand verantwortlich
Die Exekutive (die Regierung und ihre Verwaltungsbeamten) sind dem Parlament verantwortlich ähnlich wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft dem Aufsíchtsrat, der alle Aktionäre vertritt. Die Hauptversammlung entspricht nur mangelhaft den Parlamentswahlen.
... Das Parlament beruft einen Unterausschuss oder den Rechnungshof oder einen Ombudsmann.
Die demokratische Gewaltenteilung und das Dreimächtesystem habe ich nicht erfunden.
Die ist auch in der US-Constitution beschrieben aber auch die USA-Regierung (government und administratration uud das Capitol) ignorieren und konterkarieren sie penetrant.
| indirekte Macht | zum Anfang |
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
Spätere Verfassungszusätze, nach denen die Parlamentarier (Parteifunktionäre) Gesetzesvorschläge aus der Regierung annehmen müssen und den Parteichefs mit der Klubdisziplin (Fraktionsdisziplin) gehorchen müssen, widersprechen dem Sinn der Hans-Kelsen Verfassung.
Die Faschisten haben Prof. Hans Kelsen schon 1930 aus Österreich vertrieben. Bald drauf haben die Faschisten auch das Parlament aufgelöst.
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Der Begriff "Volk" ist weiter unten als
"indirekt im Parlament vertreten" beschrieben.
Mit "indirekt" sind nicht die Parteien gemeint
sondern die ausdiskutiert-ausgewogene Gesamtheit
der repräsentierenden Parlamentarier.
Klubs, Fraktionen und andere Hierarchien sind passee.
MARKTWIRTSCHAFTLICH betrachtet: Ein Unternehmen ist den Kunden verpflichtet, nicht den Angestellten, nicht den Lieferanten, und nicht dem Management. Das muß auch für den demokratischen Staat gelten, die Richtung der Zahlungen sagt das deutlich: Die Kunden des Staats sind wir Bürger. |
| zum Anfang | indirekte Macht | keine Opposition | Achilles |
Das demokratische Drei-Mächte System (Gewaltenteilung) habe ich nicht erfunden!
Das ist als Gegenmodell zu den Monarchien in die revolutionären Verfassungen aufgenommen worden: Der Gesetzgeber darf nicht identisch sein mit dem Gericht und nit der exekutiven Polizei und dem Militär.
Leider haben die mächtigen Beamten ihre beschränkte Macht nicht vertragen. Mit den politischen Parteien haben sie das Parlament des Volks marginalisiert und unter die Regierung kujoniert.
Das mit dem "nicht erfunden" betrifft nur mich, Franz Glaser :-)
Alle §§-Gesetze, auch das Verfassungsgesetz von der Gewaltenteilung ist menschlich erfunden im Gegensatz zu technisch-naturwissenschaftlichen Gesetzen, die eigentlich Gesetzmäßigkeiten heißen sollten.
Die Gerichte sind unabhängig, sie urteilen nach den Gesetzen.
Im Zweifel geht ein Fall an ein oberes Gericht.
Die Gerichte werden nur innerhalb ihrer eigenen Hierarchie kontrolliert.
Die Exekutiven, die Regierung, die Verwaltung, die Polizei (auch die Staatsanwälte)
halten sich an die Gesetze. Die werden nicht von der Polizei und der Staatsanwaltschaft
kontrolliert sondern von Einrichtungen des Parlaments, der Legislative.
Zum Beispiel vom Rechnungshof, von einem U-Ausschuss oder vom Ombudsmann.
Deswegen drei Mächte, nicht nur zwei.
Das ist ein deutliches Zeichen für die parlamentarische Demokratie.
| zum Anfang | Hans Kelsen | keine Opposition |
Die Regierung (Ministerr, Premierminister) ist die Vorgesetzte der Beamten.
Das Parlament ist die Vorgesetzte der Regierung.
Wo das anders ist, dort ist die Verfassung nicht demokratisch oder dort beachtet die Regierung die Verfassung nicht.
In den meisten Fällen sind die politischen Parteien am Verfassungsbruch beteiligt.
.
Der Hauptunterschied zu einer Monarchie müsste aber sein, dass er, der Präsident, kein Monarch mehr ist, d.h. keine legislative Gewalt mehr hat sondern nur exekutive Befehlsgewalt über die Regierung, zB. in Personalfragen bei der Ministerbestellung.
Große und kleine Staaten können nicht auf einen präsidialen Oberbefehlshaber des Heeres verzichten, dazu sage ich lieber nichts mehr.
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Der ist momentan ein Ausweichquartier,
weil das Parlamentsgebäude am Ring eine Baustelle ist.
In einer parlamentarischen Demokratie gäbe es keine geschätzten
Abstimmungsergebnisse mit Stehaufmännchen,
in denen die (vom Parteichef gewählten) Abgeordneten
den Parteichefs gehorchen (Fraktionsdisziplin).
Die aktuellen Oppositionsparteien regen sich furchtbar über die Regierungskoalition auf aber sie wünschen sich sehnlich, sobald wie möglich selber in diese Situation zu kommen.
Das geht nur einzeln, im Kopf, ohne Organisation von oben. Organisationen und Parteien sind mißbrauchs- und übernahmegefährdet wie es den Umweltgrünen in den 80er Jahren passiert ist, die von der linksextremen APO geschluckt worden sind und später den AfD, die von den NPD-Nazi einkassiert worden sind. Parteien sind militant, sie verhalten sich und organisieren sich hierarchisch-kriegerisch.
| zum Anfang | Hans Kelsen |
Ich gründe keine politische Partei und ich will kein Politiker werden.
Im Gegenteil, mir geht es darum, die parlamentarische Demokratie von der Macht der Parteiführer zu befreien. Das kann nicht ich, das können nur viele Demokraten.
Organisationen, Parteien, Behörden, Revolutionen, Staaten sind ständig in Gefahr, von Machtmenschen in Beschlag genommen zu werden.
Die parlamentarische Demokratie benötigt mündige Menschen, die ihre Stärke nicht in einer Hierarchie suchen sondern in ihrer Vernunft. Die Vernunft kann auf einen religiösen Glauben aufbauen (aggressionslos) oder auf eine Wissenschaft.
Das Parlamentsgebäude des österreichischen Nationalrats
| zum Anfang | keine Opposition |
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.
.
am Pult im Parlament dienen nur der Karriere und der Macht in der Regierung.
Im Parlament des Volks gibt es kein "the winner takes it all", keine 51/49% Abstimmungen mehr sondern ausdiskutierte Gesetze im Interesse des ganzen Volks - außer die Gauner und Verbrecher.
Das verschwommene Hintergrundbild zeigt zwei Büffelbullen
im Kampf als Symbol für die Parteibosse.
|
Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen benötigen derzeit noch eine Zweidrittelmehrheit bei den Abstimmungen. Das bekommt regulär nicht einmal eine Koalition zustande. In Orbanisierten Parlamenten ist die 67%-Hürde bereits für eine Partei überwindbar, da ist kein Kuhhandel mehr notwendig, um dem Diktator alle Tore weit aufzureißen.
Wie bekommen die Koalitionsparteien eine oder zwei verfeindete Oppositionsparteien dazu, einer Verfassungsänderung zuzustimmen? Mit einem Kuhhandel, mit einem versprochenen Zugeständnis in einer sachlich völlig anderen, gesetzgeberischen Angelegenheit, mit der die Oppositionsparteifunktionäre bei ihren Wählern punkten können. | Am Ende hat die Macht der Regierung über das Volk und über das Parlament wieder zugenommen und alle Machtmenschen sind glücklich.
Auch die geschmierten Oppositionspolitiker sind glücklich, die hoffen, bald selber mit einer Koalition an die Regierungsmacht zu kommen. Die "schöne Verfassung" (O-Ton Bundespräsident) ist voll von nachträglichen Verfassungsgesetzen aus Regierungsvorschlägen, die das Parlament des Volks schwächen und die exekutive Regierungsmacht der Verwalter stärken. Entstanden, verwässert mit Kuhhändeln der Parteichefs, die die 2/3-Hürde verhindern sollte. |
| zum Anfang | indirekte Macht | Hans Kelsen |
Dass der kontrollierende Aufsichtsrat (der die Interessen der Eigentümer vertritt) Beziehungen mit dem kontrollierten Vorstand (der das Tagesgeschäft leitet) hat.
wenn die Regierung der Vorgesetzte des Kontrolleurs ist.
Vorstand einer Bank = Regierung im Staat
| Laut Verfassung ist zwar das Parlament der Gesetzgeber und der Kontrolleur (U-Ausschüsse, RH) der Regierung.
Aber mit dem Parteivorsitz des Kanzlers steht die Rangordnung auf dem Kopf. Die Parteistatuten machen die parlamentarische Demokratie kaputt. Das hilflose Geschwurbel des Kanzlers Kurz über die Staatsanwaltschaft hat diesen Widerspruch in der Öffentlichkeit dargestellt aber die Medien haben das niedergestampft. Was in der Wirtschaft selbstverständlich ist, dass so ein typischer Interessenskonflikt gar nicht entstehen darf. In der Politik bewerten das Juristen, die kaum ein Gefühl für so komplexe Zusammenhänge haben. Korrupt sind immer die anderen. Besonder unglücklich ist die parlamentarische Demokratie bei solchen Vorgängen mit Parteipolitikern, die ihre Karriere als Beweis für die Richtigkeit ihres Verhaltens betrachten. |
In einer parlamentarischen Demokratie muss sich die Regierung vom Parlament des Volks kontrollieren lassen. Die Parteichefs in der Regierung stellen das aber aus Machtinteresse auf den Kopf und ihre Parteianhänger stimmen ihne zu, leider. Die kennen sonst keine Hierarchie als "die Partei, die Partei die hat immer recht".
Im undemokratischen Staat ist es den meisten Bürgern, Wählern egal, dass die parlamentarischen Kontrolleure (Aufsichtsräte) den Kontrollierten (Regierung) über die Parteistatuten gehorchen müssen. "DIE DA OBEN werden es schon richtig machen, wenn sie von meiner Partei sind. Sonst sowieso nicht. Das ist nicht lustig! Im Bild habe ich das absichtlich altmodisch dargestellt, dass die Ehefrau im Aufsichtsrat dem Finanzvorstand gehorchen muss. Weil auch die Parlamente altmodisch den Parteichefs in der Regierung und in der Opposition gehorchen müssen. |
Die linken Bilder sind Symbolbilder
rechts ist das Wiener Parlamentsgebäude.
Die Dame ist eine Richterin.
Sie ist mit dem Herrn FinV verheiartet.
Der Herr FinV ist der Bruder des Angeklagten CEO.
Das würden nicht einmal Verfassungsjuristen durchgehen lassen. Aber bei den Parteichefs in der Regierung sehen sie die Geschwisterkollision CEO und FinV einfach nicht. Die Medien auch nicht.
| zum Anfang | keine Opposition |
von Personen oder Ereignissen, die technisch manipuliert worden sind.
So hört man zum Beispiel in täuschend echter Qualität einen Politiker etwas tun oder sagen, was er nie getan oder gesagt hat.
Doch wenn Sehen und Hören nicht mehr echt und wahr ist, wie kann man dann einem Video noch vertrauen?
DAS HÄTTEN WIR AUCH JETZT NICHT SOLLEN
Demokratie erfordert mündige Bürger, keine Parteianhänger. Das müssen wir selber in den Kopf bekommen, ohne Anleitung von der Obrigkeit und ohne mediale Interpretation.
Eine parlamentarische Demokratie muss friedlich
in den Köpfen der Bürger,
im Volk heranwachsen, nicht von oben.
| zum Anfang | indirekte Macht | Hans Kelsen |
Nicht die Parteien, nicht die Parteichefs,
die im Bund oder in den Ländern RegierungsCHEFS sind.
Ausgleichende Diskussion im Parlament um Gesetze für das ganze Volk.
Statt Ideologie, Parteilichkeit, Klassenkampf, Rangordnung, Patriotismus und Faschismus aus dem vorigen Jahrtausend.
Wenn das Parlament des Volks die Gesetze schreibt, dann wird es nicht mehr vorkommen, dass die Polizei als Hüter der Gesetze die Demonstranten verprügelt. Denn dann sind die Gesetze bereits im Sinn der Bürger und nicht im Sinn der ParteiCHEFS verfasst.
Die PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE hat ja keinen politisch-revolutionären Zweck. Da geht es nicht nur um einen billigen rinks/lechts Richtungswechsel, damit wieder andere, angehimmelte Parteichefs an die Regierung kommen.
Da geht es darum, die 100 Jahre alte Hans-Kelsen-Verfassung, die REPUBLIK, die Angelegenheit des Volks, endlich geltend zu machen: "DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS".
Nunja, das wäre schon eine gewisse Revolution. Aber nicht im Staatsapparat, kein Putsch, nur in den Köpfen der StaatsBÜRGER: Die Demokratie kommt nicht von einem anderen Führer in der Regierung. Sie heißt ja "Macht des Volks". HEUREKA
Und es ist Zeit, endlich von den griechischen Fehlern weg zu kommen, stattdessen die INDIREKTE DEMOKRATIE als mit den Wahlen legitimierte und qualifizierte Gesamtheit und Macht des Volks schätzen zu lernen. Die Indirektion (kein äüßerer Einfluss) vermeidet den Rückkopplungseffekt, den die Juristen und die Wirtschafter meistens verdrängen aber "Lobby" versteht jeder.
Eine parlamentarische Demokratie muss friedlich
in den Köpfen der Bürger, im Volk heranwachsen.
Die Obrigkeit und die Medien fühlen sich
von der parlamentarischen Demokratie eher verfolgt.
Die Presseförderung und der "öffentlich rechtliche" Rundfunk
lassen ein schlechtes Licht auf die Unabhängigkeit fallen.
Die Werbung der Parteien und der Regierung in den Medien zusätzlich.
Die Regierung sollte parteilos sein
aber die aus Steuergeld gesponserten Medien
unterdrücken diese Forderung vehement!
| zum Anfang | Macht des ganzen Volks | Drei Mächte | indirekte Macht |
HOMO HOMINI LUPUS
Zugegeben, ich sollte nicht mit dem Finger zeigen. Das ist über 20 Jahre alt. :-(
waren nicht die Führer
sondern die Millionen Schwächlinge, die ihnen nachgelaufen sind.
Die "Nützlichen Idioten" in den Parteien und in den staatlichen Rängen.
Die solche Argumente hören wollten, das Vernadern, die Heuchelei und das Fingerzeigen.
Aber die kommt nicht geschenkt von oben sondern die muss in den Köpfen der Menschen entstehen, heranwachsen.
Leider laufen viele Menschen auch heute noch den Führern nach
statt selbständig zu denken.
| zum Anfang | Drei Mächte | indirekte Macht |
Sie muss in den Köpfen der Menschen von selber wachsen als Mündigkeit ohne Anleitung,
ohne Raffinessen, ohne Feindseligkeit, ohne Hierarchie, ohne Programm.
Die Mächtigen versprechen Vorteile und drohen mit Nachteilen, wenn man nicht zu einem ihrer Wolfsrudel gehören möchte.
Es soll sogar BÜRGERPARTEIEN geben - das Wortspiel ist gesetzlich zulässig.
nicht nur den katholischen Klerikern.
Deswegem haben die Machtmenschen statt der Kirchen hierarchische, politische Parteien eingeführt, um ihre Regierungsmacht gegen die Parlamente zu betonieren.
Mit den Parteien spalten sie die demokratische Macht des Volks: DIVIDE ET IMPERA
Aber die Parteien sind nicht das Bindeglied zwischen den Bürgern und der legislativen Gewaltenteilung! Das ist nur das indirekte Parlament. Die Parteien mit dem ONE MAN ONE VOTE sind eine veraltete Methode, um die Abgeordneten zu wählen, so altmodisch wie die Wahlmänner in den USA.
Es gibt keine "bessere" Partei als die, die gerade an der Macht ist!
Die nächste ist, sobald sie an die Regierung kommt, auch an der Macht orientiert.
Die Demokratie braucht mündige, selbständig denkende Bürger, die sich ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung und ohne Vorbilder bedienen. Die änderung geschieht nicht oben mit einer anderen Regierung sondern im Volk mit mündigen Bürgern, die sich nicht von der Obrigkeit am Nasenring führen lassen.
Die Bürger werden lernen, dass ihre Mitmenschen auch anständige Menschen sind. Und das ohne Anleitung von Parteichefs oder von der Kanzel.
| zum Anfang | Drei Mächte | indirekte Macht |
Brüderlein fein
Von Ferdinand Raimund. Lithographien und Originale im Eigentum von Frau Dr. Irene Noszian.
DEMOKRATIE MUSS IM PARLAMENT STATTFINDEN!
Nicht auf der Straße und nicht in NGO's.
Das demokratische Dreimächtesystem (aka Gewaltenteilung) hat zwei Ziele, die eigentlich ein und das selbe sind.
Dass die Menschen, die Bürger, nicht am Nasenring dorthin gezogen werden, wo sie die Mächtigen haben wollen.
Dass die Menschen, die Bürger mit ihren Wahlen endlich was bewirken und keine Demos und keine spektakulären NGO'-Aktivitäten zum Ablenken von ihrem Parlament mehr brauchen.
Das bisherige Parteiensystem hat das Gegenteil von parlamentarischer Demokratie bewirkt, die Parteien haben den Machtmenschen an die Regierung geholfen und den Willen des Volks dividiert und ignoriert.
Die Parteien sollen nicht abgeschafft oder verboten werden! Aber das Wahlprinzip ONE MAN ONE VOTE ist veraltet. Wir Wähler sollen mehr [x]Stimmen und andere als Partei-Kandidaten wählen können, die nicht ideologisch vorsortiert sind.
Sobald die Gesetze demokratisch entstanden sind, für das ganze Volk, nicht nur für die Elite, wird das Vertrauen in die staatliche Gesellschaft wachsen und das Misstrauen wird sich gegen die wirklichen Gauner und Verbrecher wenden.
| zum Anfang | Drei Mächte |
GEFÄLSCHTE DEMOKRATIE
KANN ZU AUSFÄLLEN FÜHREN.
Das ist aber kein guter Anfang für eine demokratische Zukunft.
Die Demonstanten in Kiew zeigen, dass sie sich im Parlament von den Partei Stehaufmännchen nicht vertreten fühlen. Sie haben einige Abgeordnete in Abfallkübel geworfen.
In der parlamentarischen Demokratie haben die Abgeordneten keine Vorgesetzten (aber das hat sich in den Ostblockländern noch nicht durchgesetzt. Leider ist der Westen mit seinen Partei-Unkultur überhaupt nicht vorbildlich).
Unzufriedene Demonstranten haben
einige Abgeordnete in Abfallkübel geworfen.
Die parlamentarische Demokratie hat in den Ostblockländern mit der Ungeduld zu kämpfen.
| zum Anfang | Drei Mächte | indirekte Macht |
Oft hat mich schon wer gefragt, ob ich ein Beispiel für eine Demokratie oder ein Parlament nach meiner Vorstellung herzeigen könnte. Leider nein, sowas gibt es weltweit nicht.
Das Jahrhundert ist ja noch jung.
Außerdem wüsste ich nicht, wieso gerade ich einen Beweis für eine längst bekannte Demokratieform als Beweis zeigen müsste. Weil das unter Unmündigen normal ist, dass was erst dann gilt, wenn es ein Vorbild gibt. Möglichst aus dem Ausland, sonst ist es ja sowieso Gscheits.
Noch nirgends gibt es ein Modell für eine parlamentarische Demokratie
.zum Anfang
Die Anzahl der Sitze (183) ändert sich nicht aber die alten, ideologischen Parteien werden auf 1/3 reduziert.
Die Fachgruppen sind mir damals gerade eingefallen, da fehlt noch Medizin und Bauwesen tief und hoch.
Wofür es Kammern gibt muss es wohl auch Abgeordnete geben und wofür es Sektionen in Ministerien gibt mindestens als Gegenpol dazu.
durchschnittlich 8 Abgeordnete in den parteilosen Fachgruppen.
Für die Altparteien mit Klubdisziplin-Stehaufmännchen bleiben 60 aber
die Statuten müssen verhindern, dass sie mit einem Njet blockiern können.
mit fast 100% Einigkeit
Wobei ich keine Probleme damit habe, dass die Zahl der Gesetze drastisch zurückgeht.
Statt der bisherigen 4% 5% Hürde, die hochnäsig einen Teil der Wähler ignoriert hat, soll es (mein Vorschlag) eine 96% oder 95% Mindestzustimmung für Gesetze und Verordnungen geben.
Sicher habe ich elektrischer Fachidiot hier einige Fachbereiche übersehen, zum Beispiel Hoch- und Tiefbau, Landwirtschaft. Militär und Polizei habe ich bei "Sicherheit" subsummiert. Außenpolitik habe ich komplett übersehen.
Es geht (mir) darum, dass interessengestreutes Fachwissen in den Diskussionen die Fehler vermeidet, die den Juristen und den über 50% Beamten bisher egal gewesen sind. Die sind dann auch noch vertreten aber in einem angemessenen Verhältnis.
Womit die Eitelkeiten und die Hahnenkämpfe der Parteifunktionäre am Pult im Hohen Haus in Zukunft völlig wertlos werden sollen. Außerdem soll es schwierig werden, wieder so eine komplizierte Gesetzesflut wie ein Fischernetz über uns Bürger drüber zu werfen: Die Justiz darf nicht mehr über uns Bürger herrschen.
Die Entscheidungen der bisherigen Faschausschüsse müssen allen Abgeordneten ohne Rangordnung und ohne Partei- und Fraktionsdisziplin diskutierfähig unterliegen! Denn ein Abgeordneter hat keine Vorgesetzten.
Mit den Parteien teilen sich die Mächtigen das Volk übersichtlich wie Soldaten in Kompanien ein, die sie kommandieren können.
Die Parteien sind nicht das Bindeglied zwischen den Bürgern und der legislativen Gewaltenteilung! Eher sind sie die Türsteher vor dem Parlament, die den Zutritt kontrollieren.
Das richtige Bindeglied ist nur das indirekte Parlament, auf das die Mächtigen keinen Einfluss haben. Die Parteien mit dem ONE MAN ONE VOTE sind eine veraltete Methode, um die manipulierbaren Stehaufmännchen-Abgeordneten zu wählen, so altmodisch wie die Wahlmänner in den USA.
Die Fachleute in den Ministerien, die bisher die Gesetze erarbeitet haben, werden dem Parlament als juristische und Fachberater zugewiesen. Da sind sie ähnlich unabhängig tätig wie im Rechnungshof.
Die jetzige Halbkreisform ist eine Schande, weil sie das Zeichen für eine Rangordnung ist, die auch die Wähler in eine Rangordnung stecken. Mit den 95% statt der primitiven Y/N - 50/50 - Entscheidungen fallen die Rang-Bewertungen der Abgeordneten (besonders "Regierung und Opposition") weg. Zugegeben, dass auch das "95%"-Abstimmen noch kein Schutz vor den fatalen Kuhhändeln ist, aber da müssen Klügere dran als ich. Die bisherigen hinterhältigen Juristentricks haben das alles erzeugt, was jetzt geändert werden muss, nicht verhindert.
Mir schwebt ein Korruptionsbekämpfungshof nach dem Muster des Rechnungshofs vor, der auch über Legislaturperioden hinweg tätig sein kann. Der hätte im Amtsbereich der Legislative und parteilos eine bessere Berechtigung als die derzeitige Korruptionsstaatsanwaltschaft, die selber der Exekutive angehört. Ob es klug gewesen ist, die WKStA der Wiener StA zu unterstellen wegen der "anderen Partei" bezweifle ich nicht nur, das halte ich für PENDEL-FALSCH! Aber für charakteristisch für die "Denkweise" in der parteilich-moralisch verdorbenen Obrigkeit.
Regierungsmitglieder und hohe Beamte halten im Plenum (im Hohen Haus) keine Reden sondern werden vorgeladen. Es gibt keine Regierungserklärung des Kanzlers mehr, weil die Regierung keine legislative Funktion mehr hat und für das Parlament sind die Zukunftsabsichten zu diversifiziert, so dass es zu viele Legislaturerklärungen gäbe.
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Es genügt, wenn sie von Interessenvertretungen so in den Hintergrund gedrängt werden, dass die keine Regierungskoalition mehr bilden können.
Dazu muss das veraltete "one man one vote" Prinzip bei den Wahlen und die Fraktionsdisziplin bei den parlamentarischen Abstimmungen verschwinden.
Es geht ja nicht um eine Einmann-Präsidentenwahl sondern um ein ganzes Parlament voll Fachleute.
Heute können die Wahlzettel mit dem Computer gelesen werden. Da ist es kein Problem, wenn ein Wähler bis zu 5 [x]Kreuzel für seine Interessen abgibt. Da kann auch seine "geliebte, alte Partei" ein [x]Kreuzel bekommen.
zum Anfang - - - wenn Sie von Seite 2 hergekommen sind
DEMOKRATIE NICHT PASSIERT
Was tut der Kanzler und der Vizekanzler (Regierung) überhaupt im Parlament?
| Die Abgeordnete Meinl-Reisinger legt dem neuen Kanzler Schallenberg das Ergebnis eines Untersuchungs- ausschusses vor. Absurd!  Meinl-Reisinger im Nationalrat. Vizekanzler Kogler und Kanzler Schallenberg. |
In einem demokratischen Parlament gäbe es keine Regierungsbank. Da werden Regierungsmitglieder zum Berichterstatten vorgeladen. 14.10.21 |
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In der "richtigen" parlamentarischen Demokratie gibt es keine Opposition im Parlament, weil es im Parlament keine Regierung gibt. Eine unangenehme Erfahrung mit den Partei-Abgeordneten hat es schon zweimal am Ende von Legislaturperioden gegeben, wenn sich die Abgeordneten der Klubs ungebremst austoben konnten. Der letzte Fall war peinlicherweise während der Bierleinregierung, die keine Macht auf die Parlamentarier ausgeübt hat - die aber die Peitsche der Parteiführer gewohnt waren. Das sind keine Parlamentarier, keine Volksvertreter, die verhalten sich wie Schlittenhunde. "Regierung und Opposition" sind die Erfindung der Parteichefs, die das Parlament des Volks schädigen und entmachten wollen. Die Medien haben ihnen dabei fleißig geholfen. |
In einem gesetzgebenden Parlament müssen alle Gesetze von der Gesamtheit der Volksvertreter erlassen werden, zumindest als kollegial ausdiskutierte Mehrheit von fast 100% der Abgeordneten. Nicht das Profilieren der Abgeordneten im gegenseitigen Erniedrigen zählt sondern das gemeinsame Ziel. Die alten Konkurrenzkämpfe sind schon deswegen hinfällig, weil es in der parlamentarischen Demokratie keine Belohnung mit einem wohldotierten Ministerposten in der Regierung gibt. Minister, Kanzler und Landeshauptleute müssen im Dreimächtesystem bestellte, nicht gewählte, parteifremde Beamte sein, ungefähr wie Bezirkshauptmänner und -frauen. Die bisherige Übung, mit der fast die Hälfte des Volks von den Regierungsgesetzen geschädigt wurde, ist keine Demokratie. | |
Die Gesetze müssen mit hoher Zustimmung beschlossen werden.
| zum Anfang | Drei Mächte |
Diese Fachleute diskutieren in Ausschüssen über Sachfragen. Das Demokratieproblem entsteht bei den Abstimmungen, wenn alle braven Stehaufmännchen dem Fraktionschef gehorchen müssen, ohne bei den Debatten mitgehört zu haben.
UND WEM gehorcht der Klubchef?
Die Fachausschüsse sind nur Augenwischerei, weil bei der Abstimmung doch der Parteichef (aka Kanzler) dem Klubchef vorschreibt, wie alle Stehaufmännchen anstimmen müssen. Das bedeutet, dass nur die Wahl des Kanzlers und die Koalition bei der Nationalratswahl/Bundestagswahl maßgeblich war. Das soll anders werden, auch wenn die selbsternannte "Mehrheit" noch lange die alten Köpfe bewundert und ideologischen Fürsten hinterher läuft!
Die Fraktionsdisziplin ist ein Anachronismus! Mit der Fraktionsdisziplin könnte sich das Parlament die vielen Stehaufmännchen sparen und nur die Fraktionschefs gewichtet abstimmen lassen.
Die Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit jedes Abgeordneten rücke ich hier in den Vordergrund. Sie ist der Grundpfeiler der PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE und widerspricht der Rudel-Parteilichkeit. Es ist die Aufgabe der Wähler, selber die richtigen Parlamentarier zu wählen. Dafür ist Persönlichkeit, Verantwortung, Anstand und Mündigkeit notwendig, das WAHLRECHTsalter allein reicht nicht.
Übrigens - habe ich kein Verständnis für die absurde "Logik", dass das Alter für den Wehrdienst automatisch auch das Wahlrecht bedeuten soll. Der Wehrdienst dient bei vielen jungen Männern erst einmal zum Erziehen, wo das Selbsterziehen davor misslungen ist. Außerdem ist der Militärdienst mit dem straffen Gehorsam in der Hierarschie nicht unbedingt förderlich für die geistige Entwicklung zur Persönlichkeit, Selbständigkeit und Mündigkeit.
Fraktionen (Klubs) sind das Einfallstor
für fremde Macht, früher LOBBY genannt.
Es geht nicht um die möglicherweise fehlende Kompetenz der Fachleute in den Parteien sondern darum, dass
Das jetzige, veraltete "one man one vote" - Wahlverfahren ("Jeder Wähler hat nur eine Stimme") entmündigt die Wähler, die nur eine ideologische Partei mit einem Sammelsurium von Interessen [x]kreuzeln können. Das müssen die Abgeordneten selber in einem Akt des Ungehorsams ohne (sowieso verfassungswidrige) Klubdisziplin mit einer Verfassungsänderung beenden - nur die können das legal ändern! Allerdings muss das der Bundespräsident noch unterschreiben, auch so ein VfGesetz, das nicht von Hans Kelsen gekommen ist :-(
Bevor das Volk eine Revolution beginnt wie in den Oststaaten. Allerdings zeigt sich in den Oststaaten wie ein Menetekel, dass das Volk nicht mündig ist für die eigene Verantwortlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Dass wir im Westen besser, mündiger vorbereitet wären, bezweifle ich: Die Partestrategen haben das Volk für ihre Macht dumm gehalten und dumm erzogen wie die Kirchen, nur zum Wählen, zum Kreuzeln.
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aber die müssen damit ohne "Führung" was anfangen können!
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Sobald die Bürger eine unmündige Schwäche zeigen, sobald sie sich organisieren müssen, greifen die Machtmenschen mit ihrer militant-hierarchischen Erfahrung zu.
Die Schwäche ist das gegenseitige, parteiliche Bekämpfen wie es die Juristen und die Parteifunktionäre als "Advokaten" (und Kindergartentanten) gut geübt vorexerzieren. Egal wer schuld ist, die Lösung heißt SELBER ohne die Obrigkeit, ohne Partei, ohne Vorbild, bürgerlich demokratisch selbständig aufzutreten. Beispiel für die schon perverse Inversion der Macht durch die verwöhnten Nachkriegsenkel zwischen Parlament und Regierung: Sowohl in Österreich als auch in Deutschland |
hat der Kanzler/die Kanzlerin einen ehemaligen Innenminister zum Parlamentspräsidenten berufen. Die Wähler und die Aufklärungsmedien zucken nicht einmal die Schultern.
Dass das durchgeht, liegt nicht an den Mächtigen, das liegt an der unselb-ständigen, un-mündigen Schwäche der Bürger, die sich an der Nase führen lassen. Darum rufe ich nicht zur Revolution gegen die Mächtigen auf denn die wäre unnütz, weil es noch lange nicht genug mündige Bürger gibt, die die Mächtigen mit einer parlamentarischen Demokratie ersetzen könnten. Die Parteien haben für ihre Regierungsmacht unmündige, gierige und unterwürfige Schafe herangezüchtet, die sie brav wählen. Eine Revolution, ob rinks oder lechts, würde wieder im Fiasko enden. |
Die Parteien stellen die Machtverhältnisse der Demokratie auf den Kopf.
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.Macht des ganzen Volks. Nicht abwechselnd die eine Hälfte und dann die andere Hälfte. Deswegen aber indirekt repräsentiert von den besten Volksvertretern aus dem Volk! Keine Parteischleimer.
Da gibt es kein "the winner takes it all" mit 50,1% Abstimmungen der gehorsamen Parteisimpeln und 49,9% losern des Volks. |
Auch wenn das die Machtmenschen mit ihrer militanten, hierarchischen Denkweise so aus den Königreichen vor 100 und 200 Jahren in die Verfassungen übernommen haben.
Es ist Zeit für die parlamentarische Demokratie! |
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mit einem Gott auf Erden.
In einer Diskussion mit Ideologen war es ungeheuer wichtig, dass 1. der Frauenanteil im Parlament der Bevölkerung adäqat entspricht. 2. die soziale Verteilung der gesellschaftlichen Verteilung entspricht. Als ich dezend drauf hinwies, dass dann auch der IQ und die Bildung der Vertreter entsprechen müssten, war das Entsetzen groß - und gleich drauf die Flegelei. Also: mir geht es darum, dass das Parlament mit den BESTEN Volksvertretern bestückt sein muss, die die Interessen der BÜRGER in Gesetze wandeln. |
.zum Anfang
über die staatliche Verwaltung heißt Parlament. Nur die Gesamtheit der Volksvertreter im Hohen Haus gilt als Vorgesetzte der staatlichen Verwaltung (Exekutive) und ihrer Hierarchiespitze Regierung.
"Vorgesetzte" ist allerdings eine Verpflichtung als Kontrollorgan, das neben dem Gesetzschreiben auch das ständige Kontrollieren der Exekutive enthält. Das macht die Parteichefs in der Regierung als Vorgesetzte der Abgeordneten zum perversen Interessenskonflikt. Die Krämerseelen haben den Interessenskonflikt rein pekuniär aufgefasst und für die Kontrolle den ausgelagerten Rechnungshof installiert. Juristen-"Krämerlogik" halt. Das reicht aber disziplinär-rangmäßig "hint und vorn" nicht und führt zur Kurz/Orban-isierung. Frühere angehimmelte Kanzler mit zigjähriger, rekursiver Parteimacht nenne ich gar nicht. Es reicht auch nicht, dass die Rechnungshofpräsidentin die Parteifinanzen kontrollieren will. Die machtgierigen Parteibosse sind ein Fremdkörper in der parlamentarischen Demokratie. Besonders die der "eigenen" Partei.
Parteifunktionäre sind keine indirekten Stellvertreter des Volks (mehr) mit Sonderermächtigungen. Auch nicht mehr für die Medien, die die Parteispitzen fragen, wenn sie die Meinung des Parlaments im Voraus für die "Öffentlichkeit" wissen möchten.
Verwaltungsorgane sind den einzelnen Bürgern übergeordnet, auch hochrangigen Persönlichkeiten.
Selbstdarsteller und Wahlkämpfer am Pult im Hohen Haus haben keine besondere Macht,
sie sind allerdings durch die Immunität etwas vor der Strafverfolgung geschützt.
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Die Demokratie gehört ins Parlament.
In der Regierung wird nur "ORBAN" draus.
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Die Achillesferse der Indirektion.
Die Indirektion des Parlaments als Gesamtheit bedeutet völlige Entkopplung des Parlaments von den Medien während der Legislaturperioden. Denn es steht den Medien als "öffentliche Meinung" nicht zu, ungenaue Stibitz-Annahmen über die werdenden Entscheidungen des Gesamtparlaments in die Öffentlichkeit zu verbreiten, um bestimmte Abstimmungen direktdemokratisch wie eine Lobby zu beeinflussen.
Meine Aversion gegen den Einfluss der Medien ist AUCH damit begründet, dass ich die "direkte Demokratie" für parlamentsschädlich halte: der äußere Einfluss auf das Parlament zerstört die Indirektion. Die Medien haben sich "halt" größere Macht erobert, die sie meinetwegen gegen die Exekutive anwenden. Die derzeitigen, manipulativen usancen im Parlament des Volks werden absurd sein weil die Parlamentarier keine Vorgesetzten und keine äußeren Überwacher mehr haben. Vergleichbar mit der Judikative.
Die Medien sind weder eine 4. Macht im Dreimächtesystem noch ersetzen sie die erste Macht, das Parlament durch ihre Recherchen und Ermittlungen, die sich durchgehend als parteilich gezeigt haben und auf Köpferollen und Pranger beschränken. Was sich dem ILLUIllustrierten-(Magazin)-Publikum billig (ordinär) verkaufen lässt aber kein Interesse an der Systemlösung hat. Zankerei zieht die Reporter scharenweise an wie ein Kuhfladen die Fliegen; dafür brauchen sie die undemokratische PARTEIlichkeit.
Wenn es Korruption im Parlament gegeben hat, dann ist sie mit den PARTEIEN geschehen und mit PARTEILICHKEIT, sogar mit kollegialer Parteilichkeit in den Medien gedeckt worden.
Der Wettbewerb der Medien gegeneinander, der derzeit die aufgeblähte Menge an Redaktionen und TV-Stationen verursacht/ermöglicht und mit Förderungen aus Steuermitteln und Werbewirtschaft explodiert ist, muss wieder auf ein erträgliches Maß zurück entwickelt werden. Die Kunden und die Unternehmen können sich die Werbung der Gratismedien schon lang nicht mehr leisten. Der Staatshaushalt die Millionenförderungen auch nicht. Nicht um eine Strafaktion geht es sondern um das Zurückstutzen eines "ins Kraut geschossenen" Gesetzes aus der Regierung, die sich die Medien korrupt gekauft hat. Jetzt nicht nur die gerade sichtbar gewordene Spitze des Eisbergs.
Die Regierungen und ihre Parteichefs haben das Parlament (nicht nur die Ombudsmänner und die U-Ausschüsse) an die sensationsgeilen Medien verkauft. Die halten das Parlament für eine Sektion der Regierung: www.parlament.gv.at
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Staatsgrenzen sind nicht nur für den Handel, für die Zölle gültig.
Die Grenzen umfassen auch die Gültigkeit der Verfassung und der Gesetze.
Das ist (wäre!) in einer Demokratie das Gesetz, das das Parlament des Volks eines Landes geschrieben hat.
Deswegen ist es unzulässig, dass ideologische Weltverbesserer, Faschisten und Marxisten, grenzüberschreitend in die Gesetze anderer Länder eingreifen möchten.
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Bundesstaaten und Unionen (EU, USA, GUS) sind sind eine komplexe Besonderheit.
Sie sollen einen teilweise gemeinsamen Rechtsbereich schaffen, der auch für die gemeinsame Wirtschaft zollfrei und barrierefrei funktioniert.
Das bedeutet notwendigerweise, dass sich die Handelstreibenden an gemeinsame Gesetze halten müssen und an Verträge, die die Unionspolitiker mit anderen Staaten und Unionen abgeschlossen haben. Wie komplex diese Sache ist, zeigt sich derzeit für die Briten, die sich aus den EU-Verträgen intern und nach außen verabschiedet haben.
Überlappende Verträge wie die NATO machen die Gesetzeszuständigkeiten besonders schwierig, weil sie einen hohen Anteil von militärischer Geheimniskrämerei haben und zusätzliche Hierarchien (geheime Machtstrukturen von oben herab) betreffen, über die die Medien schweigen müssen.
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Die gemeinsame Wirtschaft der USA-Bundesstaaten ist kommerziell ein ungeheurer Marktvorteil für alle amerikanischen Unternehmen.
Die EU Kommission hat die Gemeinsamkeit vorwiegend in eine riesige EU-Bürokratie mit VERBIETEN, BELEHREN und BERATEN verwandelt. Sie kann es nicht anders. Das hängt AUCH mit der isoliert orientierten Umweltbewegung zusammen, die meint, die EU müsse ein Vorbild für die ganze Welt sein in Sachen Wirtschaftschädigen. Die anderen Mächte grinsen dazu und übernehmen den Weltmarktrest, den die Grünen ruiniert haben. Auch die Arbeitsplätze. Das EU Parlament ist leider kein Parlament sondern nur ein Sammelbecken für die präpotenten Kinder der Beamten aus den EU-Staaten.
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Nach vielen Hungerjahren nach Kreisky 1970 hat die ÖVP endlich wieder einen charismatischen KANZLER IN DER REGIERUNG.
Dass dieser junge Mann die Doppelfunktion (Kanzler und Parteichef) auf seine Person fokussiert hat, ist dem Machtbewusstsein entgegen gekommen aber die parlamentarische Demokratie hat für ihn überhaupt keine Rolle gespielt.
Seinen Anhimmlern hat das sehr gefallen. Seine Anhimmler sind, das ist bei Parteichefs das Problem, vorwiegend Emporkömmlinge im wachsenden Gemeinde-, Landes- und Bundesregierungsapparat.
Die Kehrseite sind adäquate Verluste bei den Konkurrenzparteien, die zu Verdruss und zu bösen Re-Aktivitäten in den Medien führen.
Politisch-verfassungsmäßig relevant ist aber, dass dem Doppelmächtigen die PARLAMENTARISCHE Demokratie abhanden gekommen ist. Er hat sich wie ein Monarch benommen, der alle 3 Mächte unter sich betrachtet hat. Da ist ihm die WKStA wie eine Laus im Pelz vorgekommen.
Kanzler Kurz, nach Kreisky wieder ein Kanzler-Monarch.
Allerdings unter etwas anderen Voraussetzungen,
jedoch wieder mit viel zu vielen Anhimmlern! | Herdentrieb
Was soll da die Heuchelei von der Bildung als Voraussetzung für die Zukunft - wo sich die Bildung zunehmend als Kaderschule in die Hierarchie und in die Bürokratie herausstellt. Bildung schon aber für die "unseren". Das Parkinson's law ist längst in den Neo-Hierarchie-Bildungs-Polizeistaat selber eingedrungen.
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ist keine parlamentarische Demokratie.
Die direkte Demokratie, wie sie die Demagogen in den Parteien betreiben,
schändet das Parlament des Volks.
Die Undemokratie in Athen war nicht parlamentarisch-demokratisch und nicht indirekt. Sie war demagogisch-aristokratisch. Die "Abgeordneten", die bei den Versammlungen sprachen, waren hohe Adelige und damit die Befehlserteiler wie bei uns die Minister. "Da beißt sich die Katze in den Schwanz" - wie bei uns, wo sich der Kanzler Kurz "zu Unrecht" von der WKStA angeklagt fühlt: Schließlich ist er a) Parteichef der "demokratischen ÖVP" und b) als Kanzler der Vorgesetzte der StA. Diese Machtvorstellungen von einer kirchenartigen Partei als Amt (schließlich ist sie ja "demokratisch gewählt" worden...) führt zu den Verwirrungen gegen das Parlament. Da sind die "kleinen" Parteichefs nicht anders.
Die direkte Demokratie wird "Plebiszit" genannt. Damit soll den mühsam ausgewogen ausdiskutierten Gesetzen der Abgeordneten zum Gesamtwohl des ganzen Volks im Parlament dreingeredet werden, um Einzelinteressen gegen das Gesamtwohl durchzudrücken.
Üblicherweise sind es die Wahlverlierer, die das Parlament mit Volksbegehren bombardieren.
Viele Parteifunktionäre können sich nur Zank und Streit als ihre Demokratie vorstellen.
Rechts unten sehen Sie einen Scherben als Hinweis auf das "Scherbengericht"
Direkte Demokratie ist keine parlamentarische Demokratie.
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Index | parliamentary-democracy2.html |